Frage an Benjamin Meyer von Nina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist für sie Integration? Und wie sieht das integrationspolitische Konzept ihrer Partei für Neukölln konkret aus?
Sehr geehrte Frau Johnen,
Integration bedeutet für mich, vorurteilsfrei zusammen zu leben und respektvoll miteinander umzugehen.
Alle in Berlin lebenden Menschen sollen an Entscheidungsprozessen und Abstimmungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, direkt beteiligt werden. Deshalb haben alle Berliner, unabhängig von Alter und Herkunft, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das Bezirkswahlrecht sollte nicht an den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit gebunden sein.
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für unsere Gesellschaft. Daher werden wir im Bildungssystem den Spracherwerb sowohl in der jeweiligen Erstsprache als auch in weiteren Sprachen fördern. Die Möglichkeiten, mehrsprachigen Unterricht an Neuköllner Schulen abzuhalten, müssen geschaffen werden.
Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, am Arbeits- und Wirtschaftsleben teil zu nehmen. Daher setzen wir, Piraten, uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Berliner Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die längst überfällige Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland natürlich mit ein.
Beste Grüße,
benjamin meyer.
Weitere Fragen an Benjamin Meyer
(...) ich denke, wir werden eine Deckelung genau prüfen und versuchen Wege zu finden, wie wir angemessene Sozialarbeit in Neukölln gewähren können. (...)
(...) Meine Kontaktdaten finden Sie auf meiner persönlichen Homepage http://www.benjaminmeyer.de . Dann können wir Piraten, sofern wir tatsächlich in das Abgeordnetenhaus einziehen, eine kleine Anfrage besser vorbereiten und auch stellen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)
(...) Ein Grund hierfür ist, dass wir in der Regel pro Jahr nur einen Programmparteitag aus Zeit- und finanziellen Gründen abhalten können. Wir dürfen nur auf Real-Life-Mitgliederversammlungen über Programmänderungen abstimmen. Daher können wir die Anträge mit Hilfe unseres parteiinternen Software-Werkzeugs nur bestmöglich vorbereiten, aber nicht rechtsverbindlich beschließen. (...)