![Karlheinz Nolte Portrait von Karlheinz Nolte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karlheinz_nolte_1.jpg?itok=ji9d4BMi)
(...) Auch in den Jahren 2011-2016 wird Berlin seinen Haushalt weiter konsolidieren müssen - angesichts der neu von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse sogar in noch stärkerem Maße. Dazu sind eigene Einnahmen des Landes zwingend erforderlich. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
(...) das Straßenausbaubeitragsgesetz ist ein echter Aufreger in der Berliner Politik und auch im Bezirk Treptow-Köpenick. Das ist erst einmal allgemein menschlich nachvollziehbar, denn welcher Anwohner läßt sich schon gerne für den Ausbau seiner Straße direkt anteilig zur Kasse bitten, wo dies doch jahrzehntelang nicht üblich war. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
MEIN NAME IST HERR TÜGEND VON PRO DEUTSCHLAND. WÜRDE IHRE FRAGEN ABER BEANTWORTEN:DIE GEBÜHREN FÜR DIE ANLIEGER SOLLTEN IMMER IM EINZELFALL GEPRÜFT WERDEN, WIE DIE FINANZIELLE LAGE DES EINZELNEN IST. MFG
![Marko Tesch Portrait von Marko Tesch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marko_tesch_1.jpg?itok=osUsIiOs)
(...) Ich bin dafür, dass wir uns korrigieren: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz! Daher hatten alle Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten der LINKEN aus Treptow-Köpenick auch die Initiative ergriffen und es mittels eines entsprechenden Antrages auf dem Wahlparteitag auch geschafft, dieses im Wahlprogramm der Berliner LINKEN zu verankern. (...)
![Marc Doll Portrait von Marc Doll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marc_doll_0.jpg?itok=Ust8v_9h)
Sehr geehrte Frau Symmank,
![Marc Doll Portrait von Marc Doll](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/marc_doll_0.jpg?itok=Ust8v_9h)
Sehr geehrter Herr Rupsch,