Frage an Peter Groos von Dieter R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Redlin,

das Straßenausbaubeitragsgesetz ist ein echter Aufreger in der Berliner Politik und auch im Bezirk Treptow-Köpenick. Das ist erst einmal allgemein menschlich nachvollziehbar, denn welcher Anwohner läßt sich schon gerne für den Ausbau seiner Straße direkt anteilig zur Kasse bitten, wo dies doch jahrzehntelang nicht üblich war. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wichtiger erscheint mir, daß viele Berlinerinnen und Berliner seit der Verabschiedung des Berliner Straßenausbaubeitragsgesetzes im März 2006 schlechte Erfahrungen mit der Verwaltung gemacht haben. Längst nicht jede Straßenbaumaßnahme, die als Ausbau deklariert wird und für die Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ist wirklich eine Verbesserung. Mancher Straßenausbau ist in Wirklichkeit eine Reparatur, für die keine Beiträge fällig wären. Beides erzürnt zu Recht die betroffenen Anwohner. Noch wichtiger: Längst nicht jeder Straßenausbau ist im Interesse der Anwohner. Die Beteiligungsrechte der Betroffenen sind erheblich zu stärken. Ein Vorgang wie erst kürzlich beim Ausbau der Wendenschloßstraße, wo die Anwohner Radwege forderten, mit Tempo 30 abgespeist wurden und jetzt Tempo 50 ohne Radwege erhalten haben, sind für die Akzeptanz des Straßenausbaubeitragsgesetzes verheerend. Ich bin grundsätzlich für ein Straßenausbaubeitragsgesetz. Aber: Wer Ja zum Straßenausbaubeitragsgesetz sagt, muß auch Ja zu einer ernsthaften und glaubwürdigen Bürgerbeteiligung in Berlin sagen. Ich trete seit meiner Wahl in die BVV 2006 unverdrossen für eine neue politische Kultur der Bürgerbeteiligung ein. Nur unter den Bedingungen solcherart ausgebauter Beteiligungsrechte werden die betroffenen Beitragszahler der Verwaltung und der Politik abnehmen, daß es nicht um bloßes Abkassieren geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Peter Groos