Frage an Karlheinz Nolte von Dieter R. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Nolte,
wie positionieren Sie sich zum Straßenausbaubeitragsgesetz?
MfG Dieter Redlin
Sehr geehrter Herr Redlin,
Berlin hat als vorletztes Bundesland im Jahr 2006 ein Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen. Das geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage Berlins und der Klage Berlins auf weitere Hilfen des Bundes und der anderen Bundesländer.
Die Eckpunkte des Straßenausbaubeitragsgesetzes waren:
a) keine Umlage von Sanierungsmaßnahmen und Reparaturen
b) kein Luxusausbau sondern ein möglichst geringer Aufwand
c) keine Umlage auf Mieterinnen und Mieter
d) keine Umlage auf Kleingartenbesitzer
e) sozialverträgliche Regelungen für Grundstückseigentümer
f) die Mitwirkung der Anwohner und der Bezirksverordneten
g) keine rückwirkenden Beiträge
Auch in den Jahren 2011-2016 wird Berlin seinen Haushalt weiter konsolidieren müssen - angesichts der neu von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse sogar in noch stärkerem Maße. Dazu sind eigene Einnahmen des Landes zwingend erforderlich. Der weitere Ausbau der Straßen und der Infrastruktur Berlins wird nur möglich sein, wenn die Anlieger einen Beitrag zu diesen Kosten leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Karlheinz Nolte
Weitere Fragen an Karlheinz Nolte
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Sehr geehrte Frau Storz-Ganzlin,
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(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)