Frage an Marko Tesch von Dieter R. bezüglich Verkehr

Lieber Herr Redlin,

der rot-rote Senat hat 2006 das Straßenausbaubeitragsgesetz eingeführt. Ein Grund war damals Berlins Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Unterstützung durch den Bund und die anderen Länder. Da bis auf Baden-Württemberg alle Bundesländer solche Gebühren erheben, waren die Erfolgsaussichten ohne ein entsprechendes Gesetz gering. Denn wer Geld von den anderen Ländern haben will, darf nicht auf Einnahmen verzichten, die diese erzielen. Die Klage scheiterte dennoch. Damit war für mich auch der wesentliche Grund für dieses Gesetz entfallen.

Darüber hinaus zeigt die nunmehr 5jährige Praxis, dass die beiden "Bonbons", welche der LINKEN ihre Zustimmung versüßen sollten, auch nicht wirken: Weder wurden nennenswerte Einnahmen erzielt, noch funktioniert die umfassend gedachte Bürgerbeteiligung nach dem Prinzip "Wer bezahlt, bestellt die Musik". Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenausbaubeitragsgebühren ist immens und angesichts der tatsächlich erzielbaren Einnahmen völlig unverhältnismäßig. Wichtige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel Baumaßnahmen der Wasserbetriebe oder der Ausbau des Radwegenetzes, werden blockiert oder verzögern sich um Jahre und sollen auch dann von den Anwohnerinnen und Anwohnern bezahlt werden, wenn sie nicht in ihrem Interesse sind. Letztlich werden sie sogar dann zur Kasse gebeten, wenn sich ihre Lebensqualität und der Wert ihres Grundstücks vermindern, etwa weil die Anliegerstraße zur Durchgangsstraße ausgebaut wird. Oder wie in der Wendenschlossstr., wo sich die Landesbehörde über den mit den Anwohnern gefundenen und von der BVV beschlossen Kompromiss hinwegsetzt und statt einer Tempo-30-Anwohnerstraße nun eine Durchgangsstraße für den LKW-Verkehr mit Tempo 50 angeordnet wurde.

Bedenken gab es auch schon bei der Einführung des Gesetzes. Sie wurden wegen der Klage in Karlsruhe hingenommen, andere Probleme haben sich erst im Gesetzesvollzug herausgestellt. Bei der Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus muss gründlich gearbeitet werden. Es ist zu regeln, wie mit den Einnahmevorgaben für die Bezirke und mit den bereits bezahlten Straßenausbaubeiträgen verfahren wird.

Ich bin dafür, dass wir uns korrigieren: Weg mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz! Daher hatten alle Abgeordnetenhauskandidatinnen und -kandidaten der LINKEN aus Treptow-Köpenick auch die Initiative ergriffen und es mittels eines entsprechenden Antrages auf dem Wahlparteitag auch geschafft, dieses im Wahlprogramm der Berliner LINKEN zu verankern.

Herzlichst
Marko Tesch