(...) Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Ökologisch sinnlose Einfahrverbote in die Innenstadt („Umweltzone“) oder zusätzliche bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen („Berliner Vergabegesetz“) stehen beispielhaft für diese Entwicklung. (...)
(...) (Abgesehen davon, dass ich in der nächsten BVV (25.8.2011, 17 Uhr, bvvlive.de, Freizeitforum Marzahn) mit der Drucksache 2305/VI mit der Frage konfrontiert werde, ob Bauarbeiten schon beginnen dürfen bevor überhaupt klar ist, ob diese Maßnahmen straßenausbaubeitragspflichtig sind. Ich werde dem Antrag der Linken (mit einer großen Wahrscheinlichkeit) zustimmen, dass das erst geprüft und die Anwohner_innen, das Bezirksamt und die BVV vorher eingebunden werden müssen.) (...)
(...) Sehr geehrter Herr Elting, zu Ihren Ausführungen, dass dem Senat immer der „Schwarze Peter“ zugeschoben wird, kann ich Ihnen nur entgegnen, wenn in 10 Jahren Regierungszeit hauptsächlich in den Bezirken Personal zum Teil radikal abgebaut wird und die anders lautenden Auffassungen der Fachleute völlig ignoriert werden, dann hat der rot-rote Senat die Verantwortung dafür allein zu übernehmen. Denn die Bezirke sind die Schnittstelle der Berliner Verwaltung zum Bürger, also zu Ihnen. (...)
(...) Ihre Anregung den Teufelsberg als <Teufelsbergeauslaufgebiet auszuweisen, greife ich sehr gern auf, da ich ihn begrüßenswert finde. Ich werde dazu eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und den Vorschlag offiziell an die zuständigen Stellen herantragen. (...)
(...) Es wäre einfach unlauter zu jeder Frage eine Antwort zu haben und sich mithin als allwissend darzustellen. Ich bin keine Verkehrspolitikerin, in jedem Fall werde ich mich aber dafür einsetzen, dass die Zugänglichkeit für alle Bewohner und Verkehrsteilnehmer Johannisthals erhalten bleibt. (...)
(...) Das Grundstück zum Müggelturm 1 wurde von der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH mit Grundstückskaufvertrag vom 18.12.2007 an einen Bieter aus Krefeld verkauft. Der Eigentümer hat seit dem Zeitpunkt des Erwerbs nur eine Grobplanung vorgelegt und viele Versprechungen gemacht (auch gegenüber Medienvertretern, die ihn immer wieder angegangen sind, weil der Müggelturm von Zeit zu Zeit Medienthema ist), aber leider nichts zum Erhalt, geschweige denn zur Sanierung der Gebäude getan. Der bauliche Zustand der Gebäude hat sich signifikant verschlechtert, außer einigen Aufräumarbeiten und einer, nicht einmal mit der Denkmalbehörde abgestimmten Entkernung, die nunmehr die Denkmaleigenschaft gefährdet, ist über den ganzen langen Zeitraum hinweg nichts geschehen. (...)