Frage an Cerstin Richter-Kotowski von John E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Richter-Kotowski,
Sie sind als Stadträtin in meinem Bezirk zuständig für das Amt der Bürgerdienste. In verschiedenen Bereichen des Bezirksamtes ist von längeren Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen auszugehen. Das ist ärgerlich, wie Sie auch selber feststellen. Aber nicht nur das. Für viele Familien sind diese "Wartezeiten" existenziell!
Nun bin ich aber der Meinung, dass der "Schwarze Peter" nicht immer auf die Situation im Senat geschoben werden kann. Einzelne Stellen im Bezirksamt (z.B. Wohngeld, Tagesbetreuung für Kinder) sind über einen längeren Zeitraum nicht einmal telefonisch zu erreichen; E-Mails werden nicht beantwortet.
Berlin muss Sparen, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern sind doch für eine zeitnahe und bürgerfreundliche Bearbeitung da, oder?
Mit freundlichen Grüßen
J.E.
Sehr geehrter Herr Elting,
selbstverständlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anfragen freundlich und kompetent zu beantworten. Auch sollte dies zeitnah geschehen, was aber manchmal einfach an Kapazitätsgrenzen, vor allem zu Spitzenzeiten, scheitert. Dass ein Amt längere Zeit nicht erreichbar ist, ist natürlich nicht akzeptabel. Diesbezüglichen konkreten Hinweisen, die an mich herangetragen werden, gehe ich in jedem Einzelfall nach.
Solche Hinweise haben z.B. dazu geführt, dass die Bürgerämter in Steglitz-Zehlendorf eine neue Telefonanlage erhalten haben, die dafür sorgen soll, dass die Gespräche an die Mitarbeiter weitergeleitet werden, die in dem Moment gerade keinen Bürger bedienen. Hin und wieder kommt es trotzdem vor, dass bei großem Publikumsandrang und gleichzeitig hohem Telefonaufkommen längere Zeit auf den Telefonpartner im Bürgeramt gewartet werden muss. Diese Fälle konnten wir aber erheblich reduzieren.
Sehr geehrter Herr Elting, zu Ihren Ausführungen, dass dem Senat immer der „Schwarze Peter“ zugeschoben wird, kann ich Ihnen nur entgegnen, wenn in 10 Jahren Regierungszeit hauptsächlich in den Bezirken Personal zum Teil radikal abgebaut wird und die anders lautenden Auffassungen der Fachleute völlig ignoriert werden, dann hat der rot-rote Senat die Verantwortung dafür allein zu übernehmen. Denn die Bezirke sind die Schnittstelle der Berliner Verwaltung zum Bürger, also zu Ihnen. In Steglitz-Zehlendorf habe ich, zusammen mit dem auch für das Personal zuständigen Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, die Bürgerämter zu Lasten anderer Bereiche, neben technischen Verbesserungen und Prozessoptimierungen, personell verstärkt.
Die geringen Wartezeiten bei uns haben sich auch in anderen Bezirken herumgesprochen, sodass jetzt auch viele Bürger aus benachbarten Bezirken in unsere Bürgerämter strömen. Dadurch haben sich die Wartezeiten in Steglitz-Zehlendorf wieder etwas verlängert. Sie sehen aus diesem Beispiel, dass der Senat durchaus verantwortlich dafür ist, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, die alle Berliner Bezirke in die Lage versetzen, ihre Bürgerämter personell besser auszustatten.
Sparen mit der „Gießkanne“ kann schließlich jeder.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Cerstin Richter-Kotowski
Weitere Fragen an Cerstin Richter-Kotowski
Sehr geehrter Herr Manske,
lieber Ulrich,
vielen Dank für die Hinweise.
Mit freundlichen Grüßen
Cerstin Richter-Kotowski
(...) wie ich bereits in einer anderen Anfrage ausführte, meine ich, dass Berlin und speziell die Schloßstraße ein insgesamt gut funktionierendes Verkehrsnetz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben, wobei mir die Problematik der S-Bahn mit den fehlenden Lösungsmöglichkeiten des Senats bewusst ist. Daher sollten diese verbessert und ausgebaut werden und nicht einfach nur ein zusätzliches Verkehrsmittel dazukommen, zumal es gerade in der Schloßstraße nur zu einem Parallelverkehr, neben U-Bahn, S-Bahn und Bus kommen würde. (...)
(...) wie dir aus der Vergangenheit bekannt ist und dir auch mit dem Steglitz Info vorher mitgeteilt wurde, findest du sämtliche Wahlinformationen, die du wünschst auf der Internetseite unter http://www.cdusz.de , so auch das kommunalpolitische Programm der Fraktion, in das die Vorschläge des Ortsverbandes und unserer Bezirksverordneten eingearbeitet wurden. (...)
(...) eine interessante Frage, vor allem, da ich mich selbst schon oft gefragt habe, wie es möglich ist, dass in der Schloßstraße mehrere gleiche Geschäfte derselben Kette existieren können. Sie sehen, dass ihre Frage nicht nur die Zentren betrifft, sondern die gesamte Schloßstraße und die angrenzenden Straßen und Gebiete. (...)