Frage an Christian Fender von Silvia N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Nieland,

ich persönlich würde ja echt wütend werden, wenn von mir verlangt werden würde, dass ich als 28jähriger, der sich ganz bewusst für ein Leben ohne Fahrerlaubnis und mit wenig Einkommen entschieden hat, eine solche finanzielle Beteiligung verlangt werden würde.

Nach meiner Meinung haben Sie aber zum Glück nicht gefragt, Verkehrspolitik ist nunmal so gar nicht mein Fall und ich werde auch zu diesem Thema nicht arbeiten.

(Abgesehen davon, dass ich in der nächsten BVV (25.8.2011, 17 Uhr, bvvlive.de, Freizeitforum Marzahn) mit der Drucksache 2305/VI mit der Frage konfrontiert werde, ob Bauarbeiten schon beginnen dürfen bevor überhaupt klar ist, ob diese Maßnahmen straßenausbaubeitragspflichtig sind. Ich werde dem Antrag der Linken (mit einer großen Wahrscheinlichkeit) zustimmen, dass das erst geprüft und die Anwohner_innen, das Bezirksamt und die BVV vorher eingebunden werden müssen.)

Eine offizielle Beschlussfassung der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen ist mir nicht bekannt. Es ist nur klar, dass sich diese Partei mit diesem Thema äußerst schwer tut. Zum einen ist die Haushaltslage von Berlin katastrophal und die Ansprüche, welche die Bürger_innen an die Verkehrsinfrastruktur haben kann nicht mehr nur alleine durch die öffentlichen Haushalte finanziert werden. Dann würden viele Mittel für Aufgaben fehlen, die mir persönlich wichtiger sind: Wenn wir ein armes verschuldetes Land sind, dann soll mensch das auch ruhig an unseren Straßen erkennen können. Aber es darf nicht bei der Chancengerechtigekeit, der Bildungs- und Infrastrukturpolitik für Kinder und Jugendliche, gespart werden, weil es hier um Menschen und nicht um Material geht.

Was aber natürlich nicht geht, ist, dass von oben herab solche Bescheide ohne die notwendige Einbindung und Widerspruchsmöglichkeiten durch die Anwohner_innen kommen wie es bei der aktuellen Rot-Roten Gesetzeslage üblich ist. Weiterhin schafft die Möglichkeit solche Beiträge zu erheben oft Anreize bestimmte Maßnahmen, die darüber finanziert werden können, gegenüber anderen viel sinnvolleren Baumaßnahmen zu bevorzugen.

Mit den Grünen an der Regierung wird sich einiges verbessern beim Einbinden der Bürger_innen, bei Härtefallregelungen und bei Detailregelungen wie bspw. dem Umgang mit Regenwasserkanälen. Weiterhin muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Es ist relevant, wer dann die neuen Nutzer_innen der Straße sind. Eine Zufahrtsstraße zu einem Einfamilienhaus muss natürlich anders behandelt werden als eine Straße, die von Tausenden täglich genutzt wird.

Weiterhin fände ich es für mein Gerechtigkeitsempfinden auch irgendwie gut, wenn da bundesweit einheitlichere Regelungen über die Länder abgestimmt werden würden.

mfg

Christian Fender

PS: eben gerade habe ich noch eine PM der Grünen Abgeordnetenhausfraktion vom 14.4.2011 zu diesem Thema gefunden.