(...) Bezogen auf das Abgeordnetenhaus,erscheinen mir die Regelungen eindeutig.Es bleibt aber die Feststellung,das das Berliner Parlament ein Teilzeitparlament ist.Die Abgeordneten gehen ihrem normalen Beruf nach,ob angestellt oder sebstständig.Nach unten sind zudem Grenzen gesetzt.Kosten- und Aufwandserstattungen,zum Beispiel im ehrenamtlichen Bereich,sollten nicht als Nebeneinkünfte definiert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse. Berlin braucht Zuwanderung hochqualifizierter Erwerbstätiger bzw. von StudentInnen, die hier nicht nur studieren, sondern auch bleiben. (...)
(...) Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Polizei im gesamten Stadtgebiet. Dies ist nur durch die Schaffung neuer Stellen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten möglich. (...)
(...) natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. (...)
(...) Bei solchen Vorhaben ist eine Planungsgemeinschaft von BVG, Senat, BA ; Anwohnern, Geschäftsleuten etc erforderlich.Ein bisschen muss ich aber ihre süffisante Bemerkung zurückweisen, die CDU liebe Umbaumassnahmen nach dem Strassenausbaubeitragsgesetz(Von mir liebevoll Strassenraubbeihilfegestz genannt) Wir haben das Gesetz abgelehnt es ist von rot-rot beschlossen worden. Wir werden alles daran setzen, es wieder aufzuheben. (...)
(...) Bei meinen Kontakten mit aktiven Menschen aus Ihrem Kiez ist mir vorgetragen worden, dass Unzufriedenheit herrscht über die Ausgabenpolitik des Quartiersmanagement des Mehringplatzes. Deswegen hatte ich zusammen mit meinem Parteifreund Christian Ströbele mehrere Treffen mit einigen Aktiven aus Ihrem Kiez, das letzte Treffen erste letzte Woche. (...)