Frage an Heidi Kosche von Detlev K. bezüglich Soziale Sicherung
Man hat im Laufe der letzten Jahre Unsummen (wohl > 2.3 Mio. EUR) über das Quartiersmanagement Mehringplatz in den hiesigen Kiez gepumt. Lt. Senat für Stadtentwicklung sind schon wieder 2 x 300.000.- für „kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Zusammenhalts“ für überflüssige Kunstobjekte (Pfad der Visionäre, das Orakel) eingetaktet, wobei bei Nachfragen nach der exakten Finanzierung (wer zahlt?) stets geblockt wird. Der Erfolg der letzten Jahre bestand darin, dass aus dem Präventionsgebiet Mehringplatz ein Interventionsgebiet wurde, mit den schlechtesten Sozialindizies der Stadt. Gleichzeitig haben u.a. die Grünen den Ausverkauf des landeseigenen Seniorenwohnhauses Mehringplatz 5 in 2008 abgenickt, obwohl sich dieses selber trug. Mittlerweile wird mit diesem Haus spekuliert, es soll erneut verkauft worden sein und aufgrund der durch den Eigentümer verursachten, erheblichen Zahlungsrückständen bei Versorgern wird den Senioren am 25.08.11 schonmal die Wärmezufuhr komplett abgedreht. Etliche Mieter sind hochbetagt, bettlägerig und gar nicht in der Lage sich zu wehren.
Es ist festzustellen:
Auf der einen Seite wird das Geld nur so rausgeschleudert (was machen über 2 Festangestellte mit vollen Stellen des Quartiersmanagements den GANZEN TAG?, wo bleiben all die Gelder des QM??), sinnvolle Maßnahmen werden nicht oder kaum unterstützt (statt hübschen Projekten und Festivals des QM sollte dringend Geld in Jugendarbeit, -beschäftigung, Aus- und Weiterbildung fliessen!!) und die städtischen Altenpfleger aus dem Seniorenhaus hat man inzwischen komplett abgebaut (und die Senioren eh ausverkauft und sich und dem Markt überlassen).
Sind für die Zukunft andere Weichenstellungen geplant? Wie erkläre ich den Senioren deren Ausverkauf und Versorgungssperre trotz Zahlung, während gleichzeitig Gelder in Kunstwelt e.V. (QM) für Festivals, Kunstprojekte und Blaba verpuffen und die Drogenuser auch noch einen regenfesten Anziehungspunkt erhalten, welcher regelmäßig abbrennt?
Hallo Herr Kleinert, gerne beantworte ich Ihnen auch diese Frage.
Bei meinen Kontakten mit aktiven Menschen aus Ihrem Kiez ist mir vorgetragen worden, dass Unzufriedenheit herrscht über die Ausgabenpolitik des Quartiersmanagement des Mehringplatzes. Deswegen hatte ich zusammen mit meinem Parteifreund Christian Ströbele mehrere Treffen mit einigen Aktiven aus Ihrem Kiez, das letzte Treffen erste letzte Woche. Wir konnten einige Fragen erörtern und auch klären. Wir haben aber noch mal deutlich die Grenze aufzeigen müssen, was Politiker eigentlich erreichen können wenn sie Abgeordnete sind, egal ob im Bund oder Land. besonders das Büro Ströbele hat in den letzten Wochen versucht die ausführliche Bilanz des Quartiersmanagement haushalt zu erreichen, weil es ja an an einigen projekten starke Kritik gibt. Zum Beispiel wird die HochglanzBroschüre als zu teuer kritisiert, dass zu wenig für die Aufbesserung des Kiez-Umfeldes getan wird usw. WIR HABEN DIESE BILANZ NICHT BEKOMMEN: Selbst die Menschen im Vorzimmer von Senatorin Junge-Reiher haben uns nicht weiter geholfen.
Zu der stark kritikwürdigen Situation um das Seniorenhaus Mehringplatz 5 habe ich Ihnen in einer weiteren Frage- Antwort hier auf dieser Plattform schon geantwortet.
freundliche Grüße
Heidi Kosche, MdA
Weitere Fragen an Heidi Kosche
Hallo Wolfgang Rebel,
(...) Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“ Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. (...)
(...) vom Grundsatz her bin ich dafür, dass das Tempelhofer Feld so unbebaut bleibt wie es derzeit ist. Weil ich feststellen konnte, dass es für viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausgleich zum Stadtleben darstellt. (...)
(...) Ja, ich bin enttäuscht daüber, dass das Kurzgutachten dieses Ergebnis gebracht hat, leider sehr fundiert. Meine Hoffnung besteht darin, dass, wenn die anderen Geheimpapiere auch öffentlich sind, sich diese Frage ggf. anders stellt und dann das Ergebnis auch anders ausfällt. (...)