(...) 7. Unterrichtsausfall reduzieren: Die reale Vollausstattung durch Personal ist in vielen Schulen nicht gegeben, auch wenn dies auf dem Papier zunächst so erscheint. In den Berechnungsmethoden zur Personalausstattung muss es eine Reserve geben, die zumindest den durchschnittlichen Krankenstand berücksichtigt. (...)
Sehr geehrter Herr Hermann,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir, Berliner Piraten, setzen uns daher für das Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. (...)
(...) Ich teile Ihre Befürchtungen. Da Berlin außerdem schlechte Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft bietet, ist es für die freien Schulträger immer schwieriger, den sozialen Ansprüchen nach einem geringen Schulgeld und der Möglichkeit einer Befreiung von Schulgeldzahlungen mit dem enormen Zulauf zu verbinden. Sollte sich Berlin an anderen Bundesländern orientieren, würde sich die Situation entspannen. (...)
(...) Die Berliner Bäderbetriebe betreiben als Anstalt des öffentlichen Rechts für das gesamte Bundesland mit etwa 700 Beschäftigten rund 60 Bäder. Der Zuschuss aus Landesmitteln ist seit Jahren gleichbleibend und wurde im Bereich bauliche Unterhaltung zweckgebunden erhöht. Zugleich nehme ich - und hier stimme ich Ihnen Frau Pietsch ausdrücklich zu - eine fortschreitende Angebotsverkürzung wahr, zumindest was die Öffnungsdauer anbelangt. (...)
(...) Vielen Dank für diese anregende Frage. Die Gentrifizierungsproblematik in Neukölln beobachten wir mit Schrecken. Nachdem viele andere Stadtteile Berlins bereits ins Elend gerissen wurden, scheinen sich die wilden Gentrifizierungshorden mit Neukölln ein neues Ziel ausgesucht zu haben. (...)