Frage an Benjamin Meyer von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
ich stelle mir die Frage, wen ich hier in Neukölln wählen werde. Ich schwanke zwischen Piraten, DKP und LINKE.
Entscheidend bei mir ist, wie sich die jeweiligen Parteien bzw. Kandidaten 1. zum Thema Flüchtlingspolitik und 2. zum Thema Homo- und Transpolitik äußern. Ich weiß, unabhängig davon was die jeweilige dazu sagen, heißt das nix aber auch gar nix,was konkret dann umgesetzt werden würde, setze aber darauf, dass wenn eine der Parteien schlussendlich in der Oppposition bezirklich oder landesweit wäre, diese Position nun immer nch vertreten würde: also, Benjamin Meyer,
1. Warum sollte ich sie wählen und nicht wen von der DKP oder der LINKEN, wenn mir die Situation von Flüchtlingen am HErzen liegt undwie stehen sie selber zum Residenzpflichtgesetz?
2. Ganz kurz war auch die BIG-Partei in meinem Wahlspektrum, nachdem sie aber ein homophobes Wahplakat in Imlauf gebracht haben geht das nicht mehr. Wie stehen sie dazu dass Schüler*innen über gleichgeschlechtliche und und trans* -Lebensweisen in der Schule informiert werden.
beste Grüße Markus
Hallo Markus,
ich sehe die Residenzpflicht als großes Hindernis bei der Integration von Zugereisten an. In Berlin und Brandenburg dürfen die betroffenen Menschen zwar seit Ende Juli 2010 das jeweils andere Bundesland besuchen, jedoch ihren Wohnsitz nicht dorthin verlegen. So können sie zwar soziale Kontakte über die Grenzen der Bundesländer hinaus pflegen, aber sich längst noch nicht vollständig im Alltags- und Arbeitsleben integrieren.
Wir, Berliner Piraten, setzen uns daher für das Ende der Residenzpflicht ein. Jedem Flüchtling, der in Berlin lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist vergleichbar mit der Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis.
Unser Ziel ist es u.a. durch das Ende der isolierenden Lagerpolitik, durch den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, durch die Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland und durch eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst und die besondere Situation von Eltern und Kindern berücksichtigt, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen erheblich zu verbessern.
Jeder Mensch soll sich frei für den selbst gewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Wir, Piraten, machen eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Wir setzen uns für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
Die Schulzeit ist im Allgemeinen sehr prägend, daher befürworte ich eine schulische Aufklärung ohne Vorurteile zu allen Lebensentwürfen. Frühzeitige und ideologiefreie Aufklärung ist meiner Meinung nach außerdem eine gute Basis für Toleranz und Akzeptanz.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf Ihre kurze Einleitung zu Ihren beiden Fragen eingehen. Da in der Politik zu oft nicht gehalten wird, was versprochen wurde, suchten wir Piraten nach einer möglichen Lösung und fanden diese in der sog. ´Flüssigen Demokratie´, die wir bereits innerparteilich bei verbindlichen Meinungsbildern anwenden. Alle Piraten sind mit Hilfe eines Software-Werkzeugs, genannt Liquid Feedback, in jeden innerparteilichen Entscheidungsprozess eingebunden. Durch seine Transparenz ist das System zudem vor Manipulation geschützt. Alle können die getroffenen Entscheidungen nachvollziehen und somit bei Bedarf auch überprüfen. Bei den Berliner Piraten ist Liquid Democracy sogar in der Satzung verankert und der Vorstand aufgefordert, das Ergebnis von abgestimmten Initiativen als Grundlage für seine Beschlüsse zu nutzen. Übrigens wurden auf diese Weise sowohl das Berliner Grundsatzprogramm als auch das Wahlprogramm diskutiert und ausgearbeitet. Das gesamte Grundsatz- und Wahlprogramm finden Sie unter ´Themen´ auf http://berlin.piratenpartei.de
In Berlin wollen wir zukünftig die direkte Bürgerbeteiligung an allen politischen Entscheidungsprozessen auf Landes- und Bezirksebene ermöglichen und verbindlich machen.
Wir möchten, dass alle Bürger jederzeit mit entscheiden können. Politik (be-)trifft nämlich jeden.
Beste Grüße,
benjamin
Weitere Fragen an Benjamin Meyer
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