(...) diese kleine Anfrage können wir sicherlich stellen, sofern wir ins Abgeordnetenhaus einziehen. Das Gebot der Transparenz, welches wir uns als Piraten auf die Fahne schreiben, gebietet auch hier, klare Antworten zu bekommen, warum diese Information damals nicht zeitnah aktualisiert wurde und so womöglich zeitweise einer Mobilisierung von weiteren Abstimmenden zuwiderlief. Warum man ihnen darüber beim rbb keine Auskunft geben kann oder will, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Volksentscheiden gibt es ein grundsätzliches Problem: Durch die nicht ganz niedrige Hürde dazu führt, dass Gegner des Anliegens die Entscheidung treffen müssen, dieses durch eine Nein-Stimme oder durch die Nicht-Beteiligung zu boykottieren. Deshalb sprechen sich die Piraten auch für eine deutliche Absenkung der Höhe des Zulassungsquorums einsetzen, unter Umständen auch für die Abschaffung. Dies können Sie auch im Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch einsehen. (...)
(...) die Piratenpartei hat das Volksbegehren des Berliner Wassertisches im Vorfeld unterstützt. Meine Ansichten und Bestrebungen stimmen mit denen des Berliner Wassertisches überein. (...)
(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie ein gravierendes Problem an, nämlich den Umstand, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Arbeit bis zum Renteneintritt nur geringe oder gar keine Leistungen erhalten und danach nur geringe. Nun handelt es sich dabei um ein alleiniges Bundesthema, denn über Rentenfragen wird allein im Bundestag entschieden. (...)
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ein Politikfeld berührt, in dem sich gewichtige Unterschiede zu den Grünen zeigen. Denn anders als die Grünen setzt sich die ödp konsequent für den Schutz des ungeborenen Lebens ein. (...)