Frage an Jessica Miriam Zinn von Stephanie A. bezüglich Medien
Sehr geehrte Frau Zinn,
werden die Piraten nach ihrem Einzug in das Abgeordnetenhaus mit einer klei-
nen Anfrage die Fehlinformationen des rbb am 13.02.2011 ab 16 Uhr aufklären?
Der rbb hat am 13.02.2011 noch um 17.40 Uhr 8% Abstimmungsbeteiligung (Stand von 12 Uhr) gemeldet, während die Website der Landeswahlleiterin bereits um 16 Uhr 21,7% mitteilte.
Die Landeswahlleiterin hat am 13.02.2011 um 16.58 Uhr eine Pressemitteilung zur Abstimmungsbeteiligung um 16 Uhr versendet und bereits um 16 Uhr im Internet unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht, nämlich 21,7%
Trotz vielfacher Anfragen erstatteten weder Rundfunkrat noch Intendantin des rbb noch der Regierende Bürgermeister als dessen Rechtsaufsicht Berichter- stattung und Begründung darüber, warum der rbb nach 17 Uhr unzutreffende, da überholte Angaben über die Abstimmungsbeteiligung gesendet und damit fehlinformiert hat, nämlich 8% Abstimmungsbeteiligung statt 21,7%.
Im Artikel „Mobilisiert durch negative Meldungen“ im Tagesspiegel vom 14.02.2011, heißt es:
„Noch bis 16 Uhr am Abstimmungssonntag hieß es in Radionachrichten, der „Berliner Wassertisch“ werde kaum die nötigen Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag da bei rund 20 Prozent.
Hans-Christian Ströbele, Grünen-Bundestagsabgeordneter:
„Ich vermute aber, dass viele gedacht haben, es hätte sowieso keinen Sinn, die notwendige Zahl der Stimmen komme nicht zusammen.“
Schließlich sei auf Pro-Reli und Flughafen Tempelhof mit Radio- und TV-Sondersendungen aufmerksam gemacht worden. Er selbst habe am Sonntag gegen 14.30 Uhr abgestimmt. Zu dieser Zeit hatte es noch geheißen, die Wahlbeteiligung sei ausgesprochen niedrig.“
Mit freundlichen Grüssen
Stephanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
die Piratenpartei hat das Volksbegehren des Berliner Wassertisches im Vorfeld unterstützt. Meine Ansichten und Bestrebungen stimmen mit denen des Berliner Wassertisches überein.
Das Grundnahrungsmittel Wasser muss öffentlich und am Gemeinwohl orientiert verwaltet werden und gehört in kommunale Hand. Dass die Teil-Privatisierung der BWB (und anderer grundsätzlicher Einrichtungen) ein Fehler ist, wurde in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz sind wünschenswert, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Gewinnstreben hingegen sind fehl am Platze. Verträge die die Öffentlichkeit direkt betreffen müssen auch öffentlich einsehbar und diskutierbar sein; Gesetze welche Geheimverträge und Profitgenerierung auf Kosten des Landes und der Bürger zulassen müssen geändert werden.
Es gibt leider immer wieder Unregelmässigkeiten und fehlerhafte Informationsweiterleitung bei Wahlen z.B. bei der aktuellen Wahl. Natürlich ist so etwas ärgerlich und sollte nicht vorkommen. Ich hoffe natürlich, dass sich keine böse Absichten dahinter verbergen. Ich stelle es mir schwierig vor eine für Sie befriedigende Antwort zu bekommen. Ich versuche gerne, ob ich weitere ehrenamtliche Helfer für ihr Anliegen gewinnen kann, befürchte jedoch, dass dafür Zeit und Helfer fehlen, da es stets mehr aktuell zu bearbeitende wichtige Themen gibt als Kapazitäten frei sind.
In der Politik sind alle Parteien auf Bürger (oder weitere Parteimitglieder) angewiesen, die sich einbringen und die Anträge zu den sie betreffenden Problemen selbst für die Parteien formulieren. Die Realität hat gezeigt, dass kaum ein Abgeordneter egal welcher Partei überhaupt noch Zeit hat sich selbst um Inhalte zu kümmern oder bezahltes Personal vorhanden ist, was sich kümmern könnte. Bei den Piraten sind Sie natürlich sehr gerne willkommen sich einzubringen, um die Anfrage zu formulieren und die Vorfälle zu klären. Versuchen Sie es gerne auch bei anderen Parteien. Warten Sie nicht auf Politiker, dass diese sich kümmern, sondern arbeiten Sie bitte mit diesen zusammen, da ansonsten kaum etwas passieren wird.
Schöne Grüße
Jessica Zinn
Weitere Fragen an Jessica Miriam Zinn
(...) Nur das Kandierendenprofil mit Fragenmöglichkeiten wird kostenlos von Abgeordnetenwatch zur Verfügung gestellt. (...)
(...) es handelte sich bei dieser Liquid Feedback - Initiative nicht um einen Beschluß, wie auch im Titel zu sehen ist, sondern um ein Meinungsbild zu einem aktuellen Anlass. Beschlüsse können auch nach dem Parteiengesetzbuch nur vom Vorstand als gewählte Vertreter oder von der Mitgliederversammlung der Piraten getroffen werden. (...)
(...) Die Piraten stehen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, z.B. dafür, dass Bürgerbegehren auch mit niedrigerem Quorum für die Politik bindend werden. Die Aufgabe eines Volksvertreters sollte nicht sein die eigene Meinung zu vertreten, sondern soweit möglich die eines möglichst großen Teiles der Bevölkerung. (...)
(...) Dieses ist nämlich in meinen Augen ein wichtiger Punkt für den Erhalt der Grünanlagen. Bürger sollten sich mehr selbst um die Grünanlagen in ihrer Nachbarschaft kümmern. Die Anlage und Pflege wird von Steuergeldern bezahlt, sie gehört dementsprechend uns allen. (...)