Frage an Tilo Siewer von Robert S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Siewer,
wir haben letzte Woche versucht, im Bezirksamt Tiergarten einen Kinderreisepass für unsere fünf Monate alte Tochter zu beantragen. Als wir freitags um 10:20 Uhr mit Kind am Mathilde-Jacobs-Platz ankamen, wurde uns mitgeteilt, dass bereits keine Nummern mehr ausgegegeben werden würden. Offiziell ist das Bezirksamt an dem Tag bis 13 Uhr geöffnet. Auch persönliche Vorsprache bei der Leiterin der Abteilung brachte nichts, ebenso wie deren Verweis auf die Möglichkeit einer vorherigen Terminvereinbarung (frühester angebotener Termin in einem Monat) so dass meine Frau am darauf folgenden Montag um halb acht beim Bezirksamt erneut vorstellig werden musste, um eine Nummer zu ergattern - wieder mit Kind und Kinderwagen, denn das Kind muss für die Antragstellung vorgezeigt werden.
Ich hatte zwar in der Zeitung schon gelesen, dass die Bezirksämter über einen Stopp der Nummernausgabe indirekt ihre ohnehin mäßigen offiziellen Öffnungszeiten aushebeln, es in dem Ausmaß aber noch nicht selbst erlebt. Dazu kam die aggressive Stimmung sowohl auf Seiten der Besucher als auch der Mitarbeiter, die von allem endlos genervt zu sein schienen, und man insgesamt den Eindruck hatte, es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Laden explodieren würde. Bekannte konnten mir bestätigen, dass dieser Zustand eher die Regel als die Ausnahme zu sein scheint.
Meine Frage an Sie ist, was Sie zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation unternehmen werden, wenn Sie gewählt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Schleicher
Sehr geehrter Herr Schleicher,
die von ihnen geschilderte Geschichte ist äußerst ärgerlich, aber leider kein Einzelfall. Deshalb sind die Grünen der Meinung, dass die Personalpolitik der Bezirke auf den Prüfstand gehört. In den Bezirken gibt es Lücken, so dass Fachaufgaben nicht gesetzeskonform erledigt werden können. Die Situation auf den Bürgerämtern ist eine Erscheinungsform dieser Probleme. Und sie zeigt, dass der rot-rote Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht. Wir gehen davon aus, dass der derzeitige Personalbestand von etwa 24 000 Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen weiterhin notwendig ist. Dies wird nur dann zu einer ausreichenden Aufgabenerfüllung führen, wenn endlich Verwaltungsabläufe gestrafft werden und verzichtbare Aufgaben entfallen. Die Personalstärke muss sich an den Aufgaben orientieren. Zur Verbesserung der Situation in den Bezirken schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus deshalb eine Organisationseinheit zur Verwaltungsreform vor. Sie sollte mit Weisungskompetenz den Prozess der Aufgabenkritik und der Straffung von Verwaltungsabläufen koordinieren. Sie müssen der Verwaltung entsprechende Vorgaben machen.
Mit freundlichen Grüßen
Tilo Siewer
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