Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023
Antwort von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.09.2023
Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.
Frage von Hellen S. W. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Tino Schopf SPD
Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Antwort von Michael Dietmann CDU • 07.09.2023
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.
Frage von Carsten A. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD
Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von Alina R. • 06.09.2023
Antwort von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.