Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Grade in Deutschland sollte mit dem herumgeeiere der AfD endlich Schluss sein. Als Staat mit heftiger Vergangenheit hätte solche Partei überhaupt niemals zugelassen werden. Recherchieren sie doch mal in den Sozialen Medien, wie TikTok, Telegramm und andere, Dann werden sie sehen wie gefährlich Anhänger dieser Partei sind. Es ist ganz klar das mit dieser Partei nichts gutes herauskommt und viele Minderheiten und Randgruppen bedroht werden. Schon jetzt fühlt man sich nicht sicher weil die Gewaltbereitschaft der Rechten als gegeben ist. Nochmal: schauen sie sich intensiv in den Sozialen Medien um, schlimmer wird es ganz sicher wenn es Ihnen gelingt in deren Kreise zu schauen.
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist. Parteien beschließen auch nicht Verbote von anderen Parteien. Da die AfD in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist die Frage unter Beobachtung der entsprechenden Instanzen. Ich muss nicht betonen, dass ich mit den Positionen der radikalen Ränder von Links und Rechts keine Sympathien habe. Demokratie ist allerdings ein hohes Gut und ein Verbot nur dann möglich, wenn vor Gericht beweisbare verfassungswidriges Verhalten der Partei nachgewiesen werden kann. Ihre Eindrücke aus sozialen Medien, so sehr ich die Beobachtung teile, reicht dafür leider nicht.
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