Würden Sie sich als unser direkter Abgeordneter für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, dass wieder verstärkt über eine wehrhafte Demokratie gesprochen wird und sich Menschen darüber Gedanken machen, wie dem Einhalt geboten werden kann und was die richtigen Instrumente dafür sind. Petitionen können hier wichtige Anregungen geben. Hier alle Instrumente zu prüfen, finde ich richtig.

Zu möglichen Instrumenten zählt selbstverständlich auch ein mögliches Parteiverbot und der richtige verfassungsrechtliche Umgang mit der AfD. Hierzu sind wir innerhalb unserer Partei in einem Abwägungs- und prüfprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Ein Parteiverbot ist allerdings an hohe Hürden gebunden, denn es handelt sich um einen weitreichenden Eingriff in den ebenfalls grundrechtlich geschützten Parteienwettbewerb. Seit 2017 besteht zudem die Möglichkeit, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. So geschehen mit der NPD im selben Jahr. Die NPD-Verbotsverfahren haben gezeigt, dass neben verfassungsfeindlichen Zielen, auch die Frage entscheidend ist, ob diese Ziele potentiell umgesetzt werden können. Dies wurde mit Blick auf ein Parteiverbot der NPD seinerzeit verneint, könnte sich aber laut vieler Expert*innen bei der AfD anders darstellen, u.a. aufgrund der fortwährenden Radikalisierung zu einer rechtsextremen Partei.

Unabhängig von der Frage des Parteiverbots bleibt unsere Verantwortung als Gesellschaft, das Rechtsextremismusproblem weiterhin offensiv anzugehen, Betroffene rechter Gewalt besser zu schützen und unsere Demokratie nachhaltig zu stärken. Denn durch ein erfolgreiches Parteiverbot alleine verschwinden weder rechte Ideologien, noch deren Anhänger*innen.

Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen im Abgeordnetenhaus und vielen Menschen im Wahlkreis ein.

Viele Grüße
Julian Schwarze