Würden Sie sich als unser direkter Abgeordneter für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr Heinemann,
die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots der Initiative Volksverpetzer hat in kurzer Zeit mehr als 215.000 Unterschriften erreicht. Jetzt ist es wichtig, eine breite Diskussion darüber zu starten. Dafür kommen vor allem die Landesparlamente in Frage, denn sie wählen die Landesregierungen, die wiederum den Bundesrat stellen. Und genau dieser soll ermutigt werden, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Weitere Fragen an Sven Heinemann
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.
Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.
Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.