Berlin Fragen & Antworten

Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.

Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.

Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.