Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots (https://innn.it/afdverbot), wenn ja wie und wenn nein, warum nicht?

Der Volksentscheid war gegen eine Bebauung. Aber wie bei jedem Gesetz kann das natürlich auch geändert werden.

Es ist eine Gesetzgebung, die auf Bundesebene verhandelt wird.

Bündnisgrüne Politik ist es, den Umbau zu einer klimaneutralen Stadt anzupacken und gleichzeitig für sozialen Ausgleich zu sorgen. In der Koalition haben wir ein "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" organisiert, in dem viele Ideen unseres Mietenschutzschirms (https://gruene.berlin/mietenschutzschirm/berlin) aufgenommen wurden

Bin leider nicht Mitglied des Deutschen Bundestages.