Sehr geehrte Frau Schneider, sind Sie bereit sich bei der Landesregierung für eine Prüfung eines AfD-Verbots einzusetzen?
Die AfD und ihre Organisationen sind entweder Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextrem, würden Sie demnach eine Prüfung zum AfD-Verbot unterstützen? Es geht dabei nicht um ein Verbotsverfahren, sondern erstmal nur um eine Prüfung, ob die AfD verfassungstreu ist oder nicht.
Sehr geehrte Frau B.,
ja, ich setze mich dafür ein. Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt. Dennoch werden wir in den Ausschüssen weiterhin für Zustimmung kämpfen.
In der letzten Plenarsitzung haben wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken einen Antrag eingebracht (https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen//vorgang/d19-1795.pdf), der den Senat auffordert, sich für eine Prüfung auf Bundesebene einzusetzen und auf Grundlage dieser Prüfung ein mögliches Verbotsverfahren zu unterstützen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Junge Alternative vereinsrechtlich verboten werden kann. Die Debatte dazu finden Sie hier: https://youtu.be/1bdR8iviuZ8?si=Wjv2-a3PmClRbInV&t=25032.
Unser Antrag wird nach der Sommerpause in den Ausschüssen für Verfassungsschutz und für Inneres, Sicherheit und Ordnung weiter beraten. Die Debatten dazu können Sie auch auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses verfolgen.
Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung müssen wir auf allen Ebenen dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte entgegenwirken, gerade angesichts der erschreckenden Wahlergebnisse der AfD bei der Europawahl. Denn Antidemokraten haben in unseren Parlamenten nichts zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Schneider
Weitere Fragen an Julia Schneider
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