Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Guten Tag Herr T.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist gar nicht so einfach. Ich persönlich würde die AFD gerne sofort verbieten, da ich die Partei mehr als gefährlich finde. Zudem gebe ich Ihnen recht, dass die CDU zu viel auf die Partei eingeht. Die Positionen zu kopieren, aus Angst vor der nächsten Wahl, kann nicht die Lösung sein. Zumal viele mögliche Wähler und Wählerinnen einfach verunsichert sind. Hier ist der "schwierige" Weg der, welchen ich gehen würde. Zuhören, erklären und einfach auch mal ehrlich sagen wenn etwas nicht geht oder - aufgrund der gewachsenen Strukturen - eben sehr lange dauern wird.

In der CDU Bundestagfraktion hat Herr Wanderwitz ein Antrag auf Verbot der AFD ins Spiel gebracht. Um solch ein Antrag einbringen zu können, wären mindestens 36 Unterstützer notwendig.

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus auch aufkommen, würde ich das unterstützen. Ich glaube nur, dass ein einfaches Verbot nicht ausreichen wird und die Frage wäre ob solch ein Verbot durchgehen würde. Solch eine Initiative muss auf jeden Fall auch von uns als Politiker begleitet werden. Wir müssen uns auch eingestehen, dass die Art der Kommunikation zu der Verunsicherung und dem Erstarken der AFD beigetragen hat.

Was mir übrigens in Köpenick mehr Sorgen macht ist die Aktivität des Dritten Weges. Diese sind gerade in der Dammvorstadt sehr aktiv und sind durch und durch rechtsradikal. 

Sollten Sie weitere Fragen haben oder andere Anliegen, können Sie sich gerne auch unter info@knack-tk.de oder unter 030-91 20 27 95.

Viele Grüße

Lisa Knack