Sind sie bereit ein AFD- Verbotsverfahren zu unterstützen?
Angesichts der vorliegenden Fakten, darunter das kürzlich aufgedeckte geheime Treffen von Mitgliedern der AfD und rechtsextremen Ideologen, bei dem offen rassistische und verfassungsfeindliche Pläne diskutiert wurden, stellt sich die Frage, ob Sie bereit sind, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Die Teilnehmer dieses Treffens äußerten sich zur sogenannten 'Remigration' und diskutierten darüber, wie Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher StaatsbürgerInnen, aus Deutschland vertrieben werden könnten.
Angesichts dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass die AfD in einigen Bundesländern bereits als rechtsextrem eingestuft ist, ist die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren von großer Relevanz. Wie stehen Sie dazu und welche Schritte würden Sie gehen, um die Verfassung und die demokratischen Werte der Bundesrepublik zu schützen.
Nach den Enthüllungen über rechte Umsturz- und Deportationspläne gehen deutschlandweit Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Die AfD arbeitet offen gegen unsere Demokratie. Angesichts der programmatischen Ausrichtung und der Radikalisierung der Partei braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. Daneben muss die Bundesinnenministerin ein Verbot der AfD-Vorfeldorganisation „Junge Alternative“ nach dem Vereinsrecht einleiten. Neben den juristischen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie, bleibt es weiterhin unsere Aufgabe als Abgeordnete, uns politisch mit den menschenfeindlichen Positionen der AfD auseinander zu setzen.
Weitere Fragen an Louis Krüger
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Um die ungleich verteilten Chancen im Bildungssystem abzubauen, mehr Nähe zwischen Politik und Bürger*innen zu schaffen und junge Menschen zu beteiligen.
Erfolgreiche Volksentscheide müssen - wenn rechtlich möglich - immer umgesetzt werden. Ich werde mit "ja" stimmen, aber auch für den Mietenschutzschirm werben.
Tatsächlich wären zunächst Blitzer an der Prenzlauer Promenade sinnvoll, damit Tempo 50 und nachts Tempo 30 auch eingehalten bzw. geahndet werden kann.