Frage von Matti S. • 12.01.2024
Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Antwort von Dennis Haustein CDU • 15.01.2024
Die Feststellung ob sich eine Partei auf den Grundwerten unserer Demokratie oder eben nicht bewegt, obliegt nicht mir als Abgeordneten sondern unseren Gerichten. Ich vertraue auf unsere Gerichte und ihre gründliche Prüfung.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Dennis Haustein
Frage von Matti S. • 16.01.2024
Antwort von Dennis Haustein CDU • 18.01.2024
Nicht in Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter / Extremisten durch Inhalte stellen
Frage von Fenja K. • 11.10.2023
Antwort von Dennis Haustein CDU • 11.10.2023
Verbot einer Partei hat zu Recht hohe Hürden
Frage von Jan B. • 31.08.2023
Antwort von Dennis Haustein CDU • 04.09.2023
Wirkliche Lösungen für kleine und große Probleme der Menschen finden
Frage von Elke S. • 18.01.2023
Antwort von Dennis Haustein CDU • 18.01.2023
Hauptstadtzulage für alle Beschäftigten - freie und staatliche Einrichtungen