Für einen demokratischen Diskurs ist eine Vielfalt von Meinungen wichtig. Die Pressefreiheit ist daher eines der höchsten Güter, die wir haben und es gilt, sie mit aller Kraft schützen. Dass man nicht alle Positionen teilt, liegt in der Natur der Sache. Die junge Welt mag radikal sein, aber sie ist keine Gefahr für unsere Demokratie.
Ich habe den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen seinerzeit unterstützt und setze mich dafür ein, dass der Mehrheitswille der Berlin umgesetzt wird.
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum.
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
