Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?

Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum. Aktuell haben wir einen Wohnungsleerstand von etwa 0,3 %, gesund wären um die 5 %. Wir haben also so gut wie keine leere Wohnung, in die die Menschen umziehen könnten. Eine Enteignung oder Vergesellschaftung schafft exakt 0 neue Wohnungen. Sie löst also dieses Problem nicht. Enteignungen oder Vergesellschaftungen sind Sand in die Augen der Wohnungssuchenden, ein immenser Kostenfaktor in einer finanziell ohnehin extremst angespannten Lage und hilft den Berlinerinnen und Berlinern nicht.

Ich werde diesen Irrweg nicht unterstützen.

Wir müssen sozial durchmischte Siedlungen bauen. Dazu kann die Änderung des Sonderbaurechts auf Bundesebene für eine erhebliche Beschleunigung sorgen. Zusätzlich haben wir die Berliner Bauordnung entschlackt und sorgen zusammen mit dem Schneller-Bauen-Gesetz für spürbar mehr Neubau. Dieser wird auch am Rande des ehemaligen Flughafens Tempelhof benötigt werden.