Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?
Sehr geehrter Herr M.,
der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat eine deutliche Mehrheit gefunden, und ich nehme den Bürgerwillen sehr ernst. Gleichzeitig stellt die Umsetzung einer Enteignung erhebliche juristische, finanzielle und praktische Herausforderungen dar. Der Senat hat daher eine Expertenkommission eingesetzt, um die rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen zu prüfen.
Ich bin überzeugt, dass wir die Wohnungsprobleme in Berlin am besten durch einen Ausbau des Wohnungsbaus, eine bessere Zusammenarbeit mit kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sowie gezielte Maßnahmen zur Mietendämpfung lösen können. Eine Enteignung würde enorme Kosten verursachen, die letztlich von allen Steuerzahlern getragen werden müssten, ohne kurzfristig neue Wohnungen zu schaffen.
Mein Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum nachhaltig zu sichern und zu vermehren – dafür setze ich mich aktiv ein.
Beste Grüße
Danny Freymark
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Unser Ziel sollte ein gut abgestimmter Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln sein – mit Straßenbahnen dort, wo sie sinnvoll sind, aber auch modernen E-Bussen, die kurzfristig Verbesserungen bringen können.
Ich setze mich dafür ein, dass Verfahren vereinfacht werden, ohne dabei die Gesamtbilanz aus den Augen zu verlieren.
Ich werde mich weiterhin für eine zukunftsfähige Finanzierung des ÖPNV und eine faire Behandlung der Beschäftigten einsetzen.