Wie stehen Sie zum erfolgreichen Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen", der von CDU+SPD in der Umsetzung blockiert wird?
Hallo Herr B.,
ich habe selbst Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt und natürlich war ich Teil der großen Mehrheit der Berliner, die vor drei Jahren mit Ja gestimmt hat. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dem Mehrheitswillen der Berliner Rechnung getragen und der Volksentscheid umgesetzt wird. Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin wird sich in diesem Sinne einsetzen. Den Volksentscheid wegzuwichteln, wie es der derzeitige Senat versucht, ist undemokratisch. Ich habe nicht die Illusion, dass die Vergesellschaftung allein das Wohnungsproblem in Berlin lösen wird, aber sie wird ein wichtiger Baustein sein, um den Mietenmarkt zu entspannen.
Freundliche Grüße
Alexander King
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Nein, ich bin stattdessen dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und die Wähler dadurch zu überzeugen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und bearbeitet.
Ein AfD-Verbot hielte ich für eine hilflose, undemokratische Maßnahme. Wir müssen die AfD politisch stellen, die Wähler von demokratischen Angeboten überzeugen.
Ich selbst habe mit Nein gestimmt, weil mich insbesondere die Finanzierungskonzepte des BGE nicht überzeugt haben. Es geht um nicht weniger als 1 Tausend Milliarden Euro jährlich, die dafür aufgewandt werden müssten.
Demokratische und soziale Neuaufstellung der EU durch neuen Vertrag oder Verfassung, Gewaltenteilung, Stärkung des EP und nationaler Parlamente.