Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Anne Helm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt | |
Christian Hochgrebe | SPD | Dafür gestimmt | ||
Torsten Hofer | SPD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Isenberg | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Jahnke | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Maren Jasper-Winter | FDP | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt | |
Robbin Juhnke | CDU | Dafür gestimmt | ||
Claudio Jupe | CDU | Nicht beteiligt | ||
Susanna Kahlefeld | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dilek Kalayci | SPD | Dafür gestimmt | ||
Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Franz Kerker | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Susanne Kitschun | SPD | Dafür gestimmt | ||
Regina Kittler | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Markus Klaer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Hendrikje Klein | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Florian Kluckert | FDP | Dafür gestimmt | ||
Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sven Kohlmeier | SPD | Dafür gestimmt | ||
Matthias Kollatz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Bettina König | SPD | Dafür gestimmt | ||
Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Holger Krestel | FDP | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.