Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Ülker Radziwill | SPD | Dafür gestimmt | ||
Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sven Rissmann | CDU | Dafür gestimmt | ||
Kristian Ronneburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Raed Saleh | SPD | Dafür gestimmt | ||
Robert Schaddach | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carsten Schatz | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Frank Scheermesser | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd Schlömer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Sebastian Schlüsselburg | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dafür gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Tino Schopf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dafür gestimmt | ||
Katina Schubert | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.