Fragen und Antworten
(...) Bei über 100.000 gemeldeten Hunden, ist dies sicherlich nicht immer ganz einfach. Auf die zunehmenden Berichte über Verunreinigungen, wie z.B. durch Hundekot, oder Probleme durch aggressives Verhalten des einen oder anderen Tieres, hat die Politik durch das neu beschlossene Hundegesetz reagiert. Dieses sieht eine deutliche Verschärfung der Vorschriften für Hundebesitzer vor und ist bereits am 22. (...)
(...) Hinzukommt, dass nach den vorliegenden Berechnungen der neu zu eröffnende Flughafen BER die Zahl der Flugbewegungen, die die wachsende Stadt Berlin aufzunehmen haben wird, schon jetzt absehbar nicht wird bewältigen können. Ich halte daher ein - zunächst jedenfalls - befristetes Offenhalten des Flughafens Berlin-Tegel mindestens für bestimmte Flugbewegungen für erforderlich. (...)
(...) Ich könnte Ihre Frage dann eindeutig beantworten. Da das Wahlergebnis für mich jedoch nicht vorhersehbar ist, muss ich - genau wie Sie - die Ergebnisse der Wahlen am 18.09.2016 abwarten. Koalitionsangebote werden stets auf der Grundlage von Wahlergebnissen gemacht. (...)
(...) Nach Auskunft des Bezirksamtes ist ein Baubeginn auf dem Gelände der ehemaligen Holtzendorffgaragen unter Beachtung des bestehenden Denkmalschutzes absehbar. Dennoch hätten auch wir uns einen kürzeren Zeitraum des Leerstandes und Verfalls gewünscht. (...)