Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Andreas Kugler | SPD | Dafür gestimmt | ||
Melanie Kühnemann-Grunow | SPD | Nicht beteiligt | ||
Harald Laatsch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Joschka Langenbrinck | SPD | Dafür gestimmt | ||
Maja Lasić | SPD | Dafür gestimmt | ||
Stephan Lenz | CDU | Dafür gestimmt | ||
Gunnar N. Lindemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marcel Luthe | FDP | Dafür gestimmt | ||
Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Sibylle Meister | FDP | Dafür gestimmt | ||
Heiko Melzer | CDU | Dafür gestimmt | ||
Herbert Mohr | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michael Müller | SPD | Dafür gestimmt | ||
Michail Nelken | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Kay Nerstheimer | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Dieter Neuendorf | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Andreas Otto | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Georg Pazderski | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Maik Penn | CDU | Dafür gestimmt | ||
Catherina Pieroth-Manelli | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Marion Platta | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Eva Marie Plonske | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dafür gestimmt |
Der von der SPD, Linkspartei, Grüne, CDU und FDP eingebrachte Antrag zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sieht Reformen in einigen Punkten des Abgeordnetenhauses vor.
So sollen beispielsweise die Diäten der Berliner Abgeordneten von bislang 3944 Euro auf rund 6250 Euro angehoben werden. Das Abgeordnetengehalt werde damit zwar fast verdoppelt, damit läge Berlin jedoch weiterhin unter dem Bundesschnitt von etwa 6500 Euro, so der Antrag.
Weitere Änderungen sind die Anhebung der Mindestdauer einer Ausschusssitzung von zwei, auf drei Stunden sowie die Verlängerungen der Plenarsitzungen um drei Stunden. Mit der Änderung sollen die ständig aufgeschobenen Plenardebatten sowie weitere regelmäßig unerledigte Vorhaben vermieden werden.
Zudem soll die Reform den Mutterschutz verbessern: Abzüge für das Fernbleiben von Ausschusssitzungen werden künftig nicht mehr erhoben, wenn die Abgeordnete sich im Mutterschutz befindet.
Für den Antrag stimmten alle Mitglieder der Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne sowie alle Mitglieder der FDP und CDU. Damit wurde der Antrag mit 27 Gegenstimmen der AfD-Fraktion, den zwei grünen Abgeordneten Harald Moritz und Stefan Taschner und den drei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.