Frage an Cornelia Seibeld von Rudolf R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Seibeld,
"Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin “Netzwerk-Sicherheit erhöhen” ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können. [...]"
(--- https://netzpolitik.org/2014/bundesnachrichtendienst-will-facebook-und-blogs-in-echtzeit-ueberwachen/ )
Da der Bundestag die Mittel bewilligen muss, wird es zu einer entsprechenden Abstimmung kommen.
Mich würde Ihre Meinung zu diesem Thema interessieren. Deshalb wäre ich Ihnen für eine Stellungnahme sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Wie Sie bereits richtig erwähnt haben, wird es hierzu eine Abstimmung im Deutschen Bundestag und nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin geben, so dass ich mich hierzu politisch nicht im Rahmen einer Abstimmung verhalten kann.
Selbstverständlich habe ich trotzdem eine Meinung zu dem Thema. Zum einen sind Geheimdienste dazu da, "im Geheimen" Erkenntnisse zu gewinnen, zum andren sollte deren Tätigwerden natürlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgen. Diesen Spagat zu kontrollieren ist und wäre Aufgabe des Parlaments.
Im Einzelnen kann ich mich zu der jetzt geplanten Tätigkeit und dem entsprechenden Kostenrahmen nicht verhalten, weil die bislang bekannt gewordenen Informationen auch aus den Medien hierfür deutlich zu "dünn" sind und ich auch über keinerlei weitergehende Informationen verfüge.
Unstreitig ist: Datenschutz ist ein hohes Gut, vor dem auch Geheimdienste Halt machen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. Seibeld
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