Frage an Michael Müller von Wolfgang Dr. L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Müller,
die Verteter des Abgeordnetenhauses werben bezügl. des Volksentscheides zum Tempelhofer Feld damit, dass Berlin dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt.
Die Initiative "100% Tempelhofer Feld" sagt, dass nur 18% der geplanten Wohnungen in einem Preisniveau von 6-8€/qm vereinbart sind, und das auch nur befristet.
Ich habe mir den Gestzentwurf zum Tempelhofer Feld angesehen.
Dort ist bezüglich des Preisniveaus der Wohnungen nichts gesagt.
Ist irgendwo verbindlich festgeschrieben, wieviel Wohnungen zu welchem Preis und evtl. mit welcher Befristung angeboten werden?
Ich habe ein Problem damit, über etwas abzustimmen was unverbindliche Absichtserklärungen enthällt, und dann später vielleicht ganz anders kommt als ursprünglich angenommen.
Lieber Herr Dr. Linke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ja, es stimmt, dass im Gesetz des Abgeordnetenhauses nicht explizit auf die Wohnungen und Mietstaffelungen eingegangen wird. Allerdings wird in der an alle Wählerinnen und Wähler verschickten „Amtlichen Information zum Volksentscheid“ auf Seite 45 im Rahmen der Argumente des Senats auf die bereits im September 2013 zwischen mir und zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft geschlossenen Vereinbarung zu den geplanten 1.700 Wohnungen am Tempelhofer Damm hingewiesen. In dieser ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte der von den drei Gesellschaften zu bauenden Wohnungen für Euro 6-8/qm für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen.
Für die beiden weiteren geplanten Quartiere am Südring (1.100 Whg.) und an der Oderstraße (1.900 Whg.) sollen die gleichen Bedingungen vereinbart werden. Allerdings hat es hier noch keine Vergaben/Ausschreibungen gegeben - auch aus Respekt vor dem laufenden Volksentscheid.
Als Abgeordneter und zuständiger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz ist für mich klar, dass es auf dem Tempelhofer Feld keine Privatisierung von unseren landeseigenen Grundstücken geben wird, wie ich es mehrmals öffentlich erklärt habe und dass die Hälfte der am Rande des Tempelhofer Feldes in den drei Quartieren entstehenden 4.700 Wohnungen Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen angeboten werden sollen.
Glauben Sie mir in dem Zusammenhang auch noch den Hinweis, dass wir durch die geplante Randbebauung unser Potenzial an städtischen Wohnungen auf städtischen Flächen verdoppeln und damit wichtigen benötigten Wohnraum für alle gerade in der Innenstadt schaffen können. Damit Berlin und auch die Innenstadt so vielfältig bleiben kann wie sie ist.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Stimme aus Verantwortung für die wachsende Stadt Berlin der Abstimmungsfrage 2/Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses geben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
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