Frage an Burkard Dregger von Jens H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hagold,

vielen Dank für Ihre vielfältigen Fragen. Dazu möchte ich wie folgt kurz Stellung nehmen:

1. Ihre Frage zur Asylpolitik
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene ist folgendes vereinbart worden:

"Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wollen wir eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. Grundlage soll BR Drs. 505/12 (B) vom 22. März 2013 sein. Grundsätzlich setzt die Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Zudem werden die Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG) vereinfacht, um der besonderen Integrationsfähigkeit dieser speziellen Gruppe Rechnung zu tragen."

Es handelt sich dabei um Menschen, bei denen sich die Abschiebung als unmöglich erweist. Die Abschiebung kann aus verschiedenen Gründen unmöglich bleiben, z. B. die Herkunftsstaaten verhindern die Wiederaufnahme der Betroffenen dauerhaft. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft in Deutschland bleiben, ein Weg eröffnet wird, damit sie arbeiten können und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das ist im Interesse unseres Landes. Voraussetzung ist aber eine nachweisliche Integrationsleistung der Betroffenen.

Gleichzeitig haben wir eine erleichterte Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag regelt diese Abrede wie folgt:

"Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können."

Diese Regelung ist sehr wichtig, weil diese drei Länder in den letzten Jahren zu den 10 Ländern gehören, aus denen die meisten Asylanträge kamen, ohne dass es dort politische Verfolgung oder Bürgerkriegsverhältnisse gibt, die zu Asyl berechtigten.

2. Ihre Frage zur Arbeitslosigkeit türkischer Zuwanderer
Ausweislich der Arbeitsmarktanalyse für Ausländer der Bundesagentur für Arbeit für März 2014, Seite 12 ( http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Analytikreports/Zentrale-Analytikreports/Monatliche-Analytikreports/Generische-Publikationen/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender/Analyse-Arbeitsmarkt-Auslaender-201403.pdf ) standen im Jahre 2012 exakt 510.951 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und 138.777 geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von Türken in Deutschland 142.509 arbeitslose Türken in Deutschland gegenüber. Ich kann hierin keinen Missbrauch und auch keine mangelnde Integrationsbereitschaft erkennen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es viele Gründe für Arbeitslosigkeit geben kann. Vielmehr geht es im Wesentlichen darum, dass auf dem Arbeitsmarkt qualifizierte Stellen nicht besetzt werden können, der Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften aber mehr als gedeckt ist. Daher ist das vorrangige Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. Das ist im Interesse unseres Landes.

3. Ihre Frage zur Renaturierung brach liegender Gewerbeflächen
Brach liegende Gewerbeflächen werden in vielen Fällen renaturiert, wenn sie dauerhaft gewerblich nicht genutzt werden. Dafür gibt es viele Beispiele.

4. Ihre Frage zum wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
Ziel unserer Integrationspolitik ist es, dass die dauerhaft bei uns lebenden Menschen treue deutsche Staatsbürger werden, d. h. dass sie nicht nur über einen deutschen Pass verfügen, der Ihnen Rechte gewährt, sondern dass sie die Grundwerte unseres freiheitlich-demokratischen Landes annehmen, sie verteidigen und etwas für unser Land leisten, z. B. ehrenamtlich im Dienst für den Mitmenschen und unser Land. Wenn wir dies erreichen, stellt sich die Frage nach einer drohenden Überfremdung nicht, weil dann keine Überfremdung stattfindet. Es würde den Rahmen dieser Email sprengen, all die Beispiele aufzulisten, in denen wir hier nennenswerte Erfolge erzielt haben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass Einsatz und Leistung für unser Land ein wesentliches Ziel unserer Integrationsmaßnahmen sind.

5. Ihre Frage zur Visumsfreiheit von Türken
Hierzu muss ich Sie korrigieren. Es gibt derzeit keine Visumsfreiheit. Das wird von allen Aktionisten und Parteien kritisiert. Nur von der CDU nicht.

Zusammenfassend darf ich Ihnen versichern, dass wir von der CDU alle unsere Entscheidungen als politisch Verantwortliche an den Interessen unseres Landes ausrichten und nicht an den Interessen einzelner Gruppen, auch nicht einzelner Zuwanderergruppen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA