(...) Die staatliche Regulierung führt zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Bürger/innen und macht Cannabis zu einer Einstiegsdroge. Die Legalisierung würde die Hemschwelle zwischen Cannabis und chemischen Drogen vergrößern, da man nicht mehr beides beim gleichen Anbieter bekommt. Zusätzlich könnte der Staat viel an Verwaltungs- und Gerichtskosten einsparen. (...)
(...) Eine vernünftige Europolitik ist seit vielen Jahren das Thema der LKR. Schon vor sechs Jahren, als die Targetsalden erst 200 Milliarden Euro betrugen, hat Bernd Lucke mögliche Lösungen für eine Wende in der Europapolitik aufgezeigt. Ungehört von Frau Merkel. (...)
(...) Was den Öffentlichen Nahverkehr angeht, so plädieren Die Grünen nach wie vor dafür, mit dem S-Bahn-Südring eine etwas zentrumsfernere Trasse zu schaffen, die dann den Vorteil einer eher tangentialen Verbindung böte. Ein wichtiges Projekt ist auch immer noch die Tram-Westtangente, für die wir uns schon lange einsetzen, und die – hoffentlich – in den nächsten 5 Jahren endlich gebaut werden wird. (...)
(...) Dr. Ramsauer und die beiden MdLs kümmern sich eben ganz offensichtlich nicht um die Menschen, denn es gibt Dank dieser Politik des Beharrens und Geldverschwendens auf absehbare Zeit keinen Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Ein sechsspuriger Ausbau von über 100 km Autobahn würde die A3 über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinaus zur Dauerbaustelle machen. Aktuell wird die A94 gebaut, diese Verbindung von München nach Passau wird zur deutlichen Entlastung der A3 beitragen. DIE LINKE setzt sich langfristig für eine Mobilitätswende ein, hierzu gehört auch der deutliche Ausbau von Bus und Bahn, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)