Frage an Bernhard Zimmer von Edeltraud R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau R.,

ich sehe die Aussagen des MdB Dr. Ramsauer zum Ausbau der A8 äußerst kritisch und gegenüber den Kontrollinstanzen des Bundestages sehr respektlos. Leider vertreten die beiden MdLs der Landkreise BGL (Michaela Kaniber) und TS (Klaus Steiner) die gleiche Meinung. Die stereotype Wiederholung von längst widerlegten Einzelargumenten über mehr als 10 Jahre hinweg zeigt außerdem, dass die Abgeordneten nicht gewillt sind sich Sachargumenten zu öffnen und Neues zur Kenntnis zu nehmen.

Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ist in Kapitel 3.4 das Nationale Prioritätenkonzept für bedarfsgerechte Bundesverkehrswege dargestellt. Dort werden unter anderem die Kriterien für die Dringlichkeitsstufen definiert und dort steht zu lesen: „Wichtigstes Kriterium für die Einstufung der Vorhaben in die Dringlichkeitskategorie VB/VB-E ist das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. … Projekte werden zudem nur dann in den VB-E eingestuft, wenn sie keine hohe Umweltbetroffenheit aufweisen….“ (S.11)

Um die Wirtschaftlichkeit schön zu rechnen, wurden im Bundesverkehrswegeplan zwei bis dato getrennte Projekte zusammengefasst. Das "A008-G010-By" hat im Plan nun 4 Teilprojekte, die aber zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit in einen Topf geworfen wurden.  Das erste Teilprojekt (vor dem Inntaldreieck) hat eine hohe Wirtschaftlichkeit, wäre richtig eingestuft. Teilprojekte T2 bis T4 (6+2 vom Inntaldreieck bis zur Landesgrenze), können in der vorgelegten Form überhaupt keine Wirtschaftlichkeit nachweisen, heißt im Klartext: Geldverschwendung, sinnlose Vernichtung von Naturlandschaft und enormer Flächenverbrauch. Die seit 10 Jahren im Bürgerdialog immer wieder vorgeschlagene Variante 4+2 wurde bis heute nicht einmal durchgerechnet. T4 ist nur im erweiterten Bedarf, das bedeutet, dass bis 2030 niemals Gelder zum Bau fließen können.

Nun eskaliert die Lage, denn der Rechnungsprüfungsausschuss hat das BMVI aufgefordert die Berechnung vorzulegen, was das Ministerium aber nicht getan hat. Nun gibt es eine Frist bis zum 31.12 2018, solange sind die Gelder eingefroren. Das Projekt steht still.

Dr. Ramsauer behauptet öffentlich, dass mit Volldampf weitergearbeitet würde, er ignoriert inzwischen sämtliche Fakten.

Und genau darum geht es seit vielen Jahren, genauer gesagt seit 2008 als die Diskussion um den Ausbau der A8 wieder aufflammte. Schon in den 90er Jahren wurden Ausbaupläne vorgelegt. Sicherheit, steigende Verkehrszahlen und Lärmschutz für die Anwohner wurde versprochen. Und was ist passiert? Nichts!

Seit 1990 sitzt Herr Dr. Ramsauer als Stimmkreisabgeordneter im Bundestag. Seit 2008 nehme ich seine Aussagen zur A8 zur Kenntnis und stelle fest: er hat sich mit Details zur A8 nicht auseinandergesetzt, das beweist er auch seinen jüngsten Kommentaren in der Presse.

Dr. Ramsauer und die beiden MdLs kümmern sich eben ganz offensichtlich nicht um die Menschen, denn es gibt Dank dieser Politik des Beharrens und Geldverschwendens auf absehbare Zeit keinen Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger.

Es tut mir leid, eine bessere Nachricht habe ich nicht, aber ohne eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in Bayern wird es auch so bleiben,

beste Grüße
Bernhard Zimmer