Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Sebastian P. • 31.08.2018

(...) die Informationskette vielleicht nicht ausreichend gut funktioniert hat, um Ausschreitungen angemessen einzudämmen oder Bewegungen außerhalb genehmigter Bereiche zu kontrollieren. Wie beurteilen Sie die Zahl der Polizisten in Bayern, wie deren Ausstattung und die Koordination? Was würden Sie als Abgeordneter tun, damit Demonstrationen sicher ablaufen können? (...)

Antwort von Daniel Pflügl

Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2018

(...) Auch ich kann die Ereignisse in Chemnitz nur von außen betrachten. Aber es ist in der Praxis nicht immer einfach, an verlässliche Informationen zu gelangen. (...)

Frage von Oliver J. • 31.08.2018

(...) Wie lassen sich diese Aussagen mit der Pressefreiheit, dem von der Verfassung garantierten Grundrecht der Presse zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen und zur freien Meinungsäußerung, vereinbaren? Bekennen Sie sich zur Pressefreiheit und distanzieren Sie sich von den Aussagen Ihrer Mitstreiter und Parteifreunde? (...)

Antwort von Gerd Kögler

AfD • 17.09.2018

(...) Den Ausdruck „Lügenpresse“ habe ich nie benutzt, halte ihn auch nicht für zutreffend. Allerdings ist schon ein für Demokratie und Pressefreiheit beängstigender politischer „Mainstream“ in den großen Leitmedien erkennbar. (...)

Frage von Ali Z. • 30.08.2018

(...) Hr. Gauland, Parteivorsitzender Ihrer Partei AFD, hält die aktuellen Demonstrationen und deren Begleitumstände in Chemnitz für gerechtfertigt obwohl dabei schwere Straftaten begangen worden sind. Wie bewerten Sie die derzeitigen Zustände in Chemnitz? (...)

Antwort ausstehend von Roland Magerl

AfD

Frage von Lutz L. • 30.08.2018

(...) Heute verschärfen sich Klima- und Umweltproblematik, der Landverbrauch zunehmend, Bestimmungen für Emissionen und Immissionen wurden / werden weiter verschärft, Elektromobilität ist eingeleitet, Maut auf allen Bundesstraßen - die WU ist überflüssig, ein Ausbau weitgehend im Bestand, wie von uns vorgeschlagen, genügte völlig. Unsere detaillierten Einwände samt Alternativen zur Planfeststellung (90S), insbesondere ihre Wirkung auf unsere Naturbestände, sowie unsere Verkehrsstudie (40S) an den BRH, stellen wir Ihnen gerne auf Wunsch zu.MfG (...)

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Frage von Lutz L. • 30.08.2018

Wie stehen Sie zum Ausbau der B11 - Umgehungen bei Schweinhütt und der Westumgehung Ruhmannsfelden; was ist der gegenwärtige Stand der Planfeststellung Letzterer? (...)

Antwort von Markus Söder

CSU • 06.09.2018

(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)

Frage von Lutz L. • 30.08.2018

Wie stehen Sie zum Ausbau der B11 - Umgehungen bei Schweinhütt und der Westumgehung Ruhmannsfelden; was ist der gegenwärtige Stand der Planfeststellung Letzterer? (...)

Antwort von Bernhard Zimmer

Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2018

(...) Nun aber zu meiner Haltung zum geplanten Vorhaben. Es ist, wie mir scheint eines der Musterbeispiele, wie mit alten Gutachen und geschönten Zahlen ein Projekt durchgedrückt werden soll und Bürgerinnen und Bürger es sehr schwer haben sich Gehör zu verschaffen. (...)

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