Frage an Markus Söder von Stefan R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage an unseren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Er hat mich in meiner Funktion als zuständiger Fachreferent der CSU-Landesleitung für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Inneres gebeten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Dieser Bitte komme ich gerne nach.

In der Flüchtlingspolitik haben sich die drei Grundsätze der CSU seit 2015 nicht verändert: Humanität, Integration und Ordnung. Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten und haben dafür eigens einen Bayerischen Asylplan entworfen, der u.a. schnellere und effizientere Abschiebungen vorsieht und unsere Grenzen durch die neu eingerichtete Bayerische Grenzpolizei sicherer macht. Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere Parteien hingegen, wie etwa SPD und Grüne, wurden von der Realität eingeholt.

Klar ist aber auch: Die AfD macht keine Politik für Bayern. Das legt nicht nur der Parteiname nahe: Die AfD ist eben keine Alternative für Bayern. Sie ist radikal, völkisch und in Teilen offen rassistisch und widerspricht damit zutiefst dem bayerischen Lebensgefühl von "leben und leben lassen". Spätestens seit Chemnitz, wo sie Seite an Seite mit NPD und Pegida marschiert ist, hat sie ihre bürgerliche Maske verloren. Sie tritt für legalen Waffenbesitz ein, beschäftigt Terrorverdächtige und Ex-Nazis auf Steuerzahlerkosten und greift unsere christlichen Kirchen an, indem sie den Staatsvertrag mit den Kirchen auflösen will. Durch diese und zahlreiche weitere Standpunkte will die AfD ein von Grund auf anderes Land.

Wir als CSU hingegen setzen uns dezidiert für die Interessen Bayerns und seiner Bevölkerung ein. So konnten wir im Freistaat in der vergangenen Legislaturperiode eine beachtenswerte Erfolgsbilanz hinlegen. Wir haben mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 % Vollbeschäftigung und Platz 1 in Deutschland er-reicht, Rekordinvestitionen in die Zukunft getätigt und durch das bayerische Integrationsgesetz den Begriff der Leitkultur gesetzlich verankert. Außerdem ist Bayern mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren Sicherheitsland Nr. 1. Darüber hinaus wollen wir Bayern mit seinen Traditionen und kulturellen Alleinstellungsmerkmalen bewahren. Dazu gehört etwa die Stärkung des Ehrenamts.

Sehr geehrter Herr R., ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie die CSU bei der anstehenden Landtagswahl unterstützen. Für die Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rief, M.A.
Referent für Außen- und Sicherheitspolitik, Europa
Polizei, Inneres und Öffentlicher Dienst