Bayern Wahl 2018 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 17.09.2018

(...) Wir brauchen nicht nur ein Tempolimit und ein durchgehendes Überholverbot für LKW, sondern auch eine kontinuierliche Überwachung der Verkehrsregeln. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang die Installation eines elektronischen Verkehrsleitsystems, über das tagesaktuell und fallbezogen die Geschwindkeitsbegrenzung variiert werden kann. So lange dieses nicht gegeben ist, plädiere ich für Tempo 120 auf der A3. (...)

Portrait von Bernhard Zimmer
Antwort von Bernhard Zimmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2018

(...) von der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen halte ich gar nichts, denn sie hat aus meiner Sicht keinerlei sachliche Begründung. Ich will, dass wir danach streben, die noch benötigte Energie möglichst auch dort zu erzeugen, wo sie benötigt wird. (...)

Portrait von Josef Zellmeier
Antwort von Josef Zellmeier
CSU
• 23.10.2018

(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auch auf Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland geeinigt. Insbesondere soll den Kommunen mit der Einführung einer Grundsteuer C ermöglicht werden, die Verfügbarmachung von Grundstücken zu Wohnzwecken durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. (...)

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