(...) Mir ist bewusst, das die Lage auf dem Wohnungsmarkt gerade für Familien, Menschen mit geringem Einkommen und auch für Alleinerziehende äußerst problematisch ist. (...) - die Einführung von Beratungsstellen für Mieter*innen bei Veränderung des Bedarfs (z.B. bei Familienzuwachs, nach Auszug der Kinder, nach Trennung oder bei Verlust des Partners). (...)
(...) Auch ist zu sagen, dass sich Bayern - leider ohne Erfolg - im Sinne der Betroffenen engagiert hat. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der vollständigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Rente ermöglicht werden kann. (...)
(...) Dennoch sind die Dennoch sind die Grenzen weiterhin existentndere für Nicht-EU-Bürger. (...)
(...) Die ab August einsetzende illegale Immigration nach Deutschland von Nicht-EU UND zudem visumpflichtigen Staatsangehörigen hätte also verhindert werden müssen, wäre geltendes Recht zur Anwendung gekommen. (...)