Sehr geehrter Herr U.,
Nun, Begriffe wie „Lüge“ sollte man nicht leichtfertig und mit Bedacht wählen. Dennoch zeige ich Ihnen, dass es sich im von Ihnen angesprochenen Fall eben um keine „Lüge“ handelt.
(...) Bezüglich der Einreise von Flüchtlingen und darauf zielt Ihre Frage wohl ab, gibt es in der EU das Dublin Abkommen. Es regelt, welches EU-Land für ankommende Flüchtlinge zuständig ist und hat im Wesentlichen das Ziel, dass Flüchtlinge nicht in mehreren europäischen Staaten gleichzeitig oder nacheinander Schutz beantragen sollen. Deswegen ist die Zuständigkeit klar geregelt: Zuständig ist der Staat, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde. (...)
(...) normalerweise antworte ich auf suggestive Fragen nicht. Fakt ist, wie in der Welt am Sonntag vor über einem Jahr in einer Sonderveröffentlichung nachzulesen war, dass der Chef des Bundeskriminalamtes und der Verfassungschutzpräsident zusammen mit Bundesinnenminister De Maizaire vor der Grenzöffnung gewarnt hatten und sogar eine Schließung wollten. Dies sind die Fakten und auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Benda sagte in einem Gutachten für die Staatsregierung, dass die Grenzsicherung rechtlich richtig sei. (...)
(...) Die Tatsache, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Dokumente ungehindert ins Land einreisen dürfen, stellt (...)
(...) offene Grenzen gibt es seit 30 Jahren - wie Sie offenbar meinen - nur vermeintlich. Jedes Jahr vor 2015 wurden tausende von Menschen an unseren deutschen Landesgrenzen abgewiesen, sprich ihnen die Einreise ins Land verwehrt, wenn sie denn aufgegriffen wurden z.B. ohne Pass, ohne PA, ohne Visum ohne ausreichende Barmittel oder aber auch wenn diese nach Ansicht der Bundespolizei gar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes darstellten, so geregelt in Art 6 des Schengener Grenzgesetzes. (...)