(...) auch mit dem Ausbau des digitalen Netzes einhergehen muss, auch wegen der hohen Mietkosten in der Stadt. Ein kostenfreier ÖPNV ist dagegen nicht zu befürworten, da der Massenansturm dann noch größere Ausmaße annehmen und einabsolutes Chaos verursachen würde. (...)
Wir von der LINKEN setzen uns für einen solidarische Pflegevollversicherung ein, die sich am Gesamteinkommen orientiert und die jeder einzahlen muss. Die gesetzlichen Pflegeversicherungen hatten im Jahr 2017 Rücklagen im Wert von 9,7 Milliarden Euro, die man als Überbrückung der Übergangsphase zur Pflegevollversicherung nutzen kann, und zur baldigen Erhöhung des Personalschlüssels. (...)
(...) Für einen bewußteren Umgang mit Müll sollten wir weiter werben. Wir haben gut funktionierende Systeme zur Entsorgung; diese nicht zu nutzen ist kein Kavaliersdelikt. (...)
(...) Das Ziel Grüner Politik in Bayern ist es, vor allem die kleinen Grundschulen zu erhalten nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“. Ein gutes Angebot zur Kinderbetreuung – auch für den ganzen Tag – ist für Eltern die zwingende Voraussetzung, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. (...)
(...) für Ihre Mail danke ich Ihnen. Das novellierte Polizeiaufgaben-Gesetz (PAG), das der Bayerische Landtag im Mai dieses Jahres beschlossen hat, passt die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei für den Fall der Fälle an die geänderten Bedrohungslagen an. Auch einem Amoklauf oder einem Anschlag durch IS-Terroristen müssen die Sicherheitsbehörden in Bayern ausreichend begegnen können, um so die vielen Menschen zu schützen, die hierdurch verletzt oder gar getötet werden könnten. (...)
(...) Der Erzieher*innen-Beruf sollte hinsichtlich einer Gleichstellung mit dem Lehramt aufgewertet werden. Ebenso wichtig: Mehr Personal in allen Bildungseinrichtungen sowie mehr Investition in deren Ausbildung. Die technische Ausrüstung von Schulen ist teilweise unterirdisch schlecht und bedarf dringend einiger updates. (...)