Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Gunther Moll
Antwort von Gunther Moll
FREIE WÄHLER
• 22.08.2008

(...) Volksbegehren sind ein ganz wichtiges gestalterisches Element einer demokratischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger (und hier muss z.B. die Dauer der Eintragungsfrist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger - und nicht der Staatsregierung - zeitgemäß angepasst werden). (...) Darüber hinaus werde ich eine Politik für uns Menschen, und nicht für "das Geld" machen, so dass viele "Volksbegehren" gar nicht mehr nötig sein sollten. (...)

Portrait von Wolfgang Vogel
Antwort von Wolfgang Vogel
SPD
• 21.08.2008

(...) Dass in der Praxis zu viele Initiativen an den hohen Hürden scheitern, halte ich für problematisch. Deswegen unterstütze ich Vorschläge, die z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Reform des Volksbegehren in Bayern entwickelt hat, also z.B. die Verlängerung der Eintragungsfristen von 2 auf 4 Wochen, die Absenkung des Einleitungsquorums, die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die grundsätzliche Zulässigkeit von finanzwirksamen Themen. Andere Mehrheiten im bayerischen Landtag könnten in einem ersten Schritt die im Jahr 1968 beschlossene Verkürzung der Eintragungsfristen für Volksbegehren ohne Probleme rückgängig machen. (...)

Portrait von Ludwig Wörner
Antwort von Ludwig Wörner
SPD
• 21.08.2008

(...) die ganzjährige Weidehaltung, die ich für eine wichtige und förderungswürdige Alternative zur Stallhaltung sehe, auch mit Blick auf eine extensive Landwirtschaft, erfordert ein anderes Denken. Ich sehe die besondere Problematik der Rinderhalter, deren Tiere ganzjährig auf der Weide stehen. (...)

Portrait von Sepp Daxenberger
Antwort von Sepp Daxenberger
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.08.2008

(...) Staatsregierung nicht kenne, diese EU-Regelung so rigoros umzusetzen und damit betroffenen Tierhaltern solche Schwierigkeiten zu machen, werde ich mich im Landtag um dieses Thema kümmern. Ich kann mir vorstellen, einen Antrag einzubringen mit den Ziel das schießen der Tiere auf der Weide wieder zuzulassen. Ich würde Sie daher bitten, mich nach der Wahl mit den Thema nochmal anzusprechen, damit ich mehr informationen habe, die ich in einerparlamentarischen Initiative verarbeiten kann. (...)

Portrait von Barbara Rütting
Antwort von Barbara Rütting
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2008

(...) ich bin absolut Ihrer Meinung, dass Sie als Mutter-Kuh-Halterin das Recht haben müssten, Ihre Tiere auf der Weide zu töten. Sollte ich wiedergewählt werden, werde ich einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, da diese Art zu töten für die Tiere weniger Leid bedeutet. (...)

Portrait von Bernd Kränzle
Antwort von Bernd Kränzle
CSU
• 27.08.2008

Hier liegt kein lügenhaftes Versprechen vor. Der neue Oberbürgermeister hat nie die Linie 6 verhindern wollen. Sein Anliegen war stets, die Kapazität einer vierspurigen Strasse zu erhalten.

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