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Frage von Patrik S. •

Frage an Gunther Moll von Patrik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Moll,

mich interessiert Ihre Haltung zu Volksbegehren!

In Bayern werden Bürgerinitiativen oft als unzulässig erklärt oder die Unterschriften müssen in sehr kurzer Zeit zusammengetragen werden. Beides führt dazu, dass Volksbegehren meines Erachtens selten erfolgreich sind. Gerade eine direkte Bürgerbeteiligung in Form von Volksbegehren könnte die Politik unseres Landes verbessern und bürgernäher gestalten. Ich sehe dies daher auch als probates Mittel gegen die Demokratiemüdigkeit der deutschen bzw. bayerischen Bürger.

Meine konkrete Frage: Wie werden Sie sich, sollten Sie gewählt werden, dafür einsetzten, dass es öfter zu (erfolgreichen und zulässigen) Volksentscheiden kommt? Wie könnten die bisherigen Regeln für Volksbegehren im Sinne der Bürger verbessert werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Patrik Stör

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Sehr geehrter Herr Stör,

Volksbegehren sind ein ganz wichtiges gestalterisches Element einer demokratischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger (und hier muss z.B. die Dauer der Eintragungsfrist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger - und nicht der Staatsregierung - zeitgemäß angepasst werden).

Mein Hauptanliegen wird aber erstmals sein, den "undemokratischen" Ausschluss eines Teils unserer Bürgerinnen und Bürger, nämlich derjenigen unter 18 Jahren, aufzuheben. Wir brauchen als echte Demokratie ganz schnell ein Kinderwahlrecht (meine Argumentation hierzu können Sie auf meinen Webseiten www.gunther-moll.de oder www.kinder-kompetenz.com jeweils unter "Presse" anhören (Tagesgespräch, Bayern 2 vom 10.07.2008)). Gerade das Mitmachen und Mitgestalten dürfen und können von jungen Menschen wird unser Land "in Schwung bringen" (und natürlich auch der Demokratiemüdigkeit, die daher rührt, nichts tun und bewirken zu können, da "Die da Oben" sowieso machen was Sie wollen, entgegenwirken).

Darüber hinaus werde ich eine Politik für uns Menschen, und nicht für "das Geld" machen, so dass viele "Volksbegehren" gar nicht mehr nötig sein sollten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gunther Moll