Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Antwort von Maximilian Brym
DIE LINKE
• 20.08.2008

(...) Der Automobilgigant wird 8000 Leiharbeiter entlassen. Die dunklen Wolken am Himmel der Weltkonjunktur ( Peter Löscher Vorstandsvorsitzender von Siemens) werden mit Massenentlassungen, Druck auf die Löhne und gesteigerte Arbeitshetze für die verbliebene Belegschaft durch das Kapital beantwortet. (...)

Portrait von Thomas Hummel
Antwort von Thomas Hummel
BAYERNPARTEI
• 20.08.2008

(...) Ernsthaft: Wenn wir die bayerische Unabhängigkeit erreicht haben, dann erledigen sich viele unserer anderen Forderungen von selbst. Ohne die Bundesrepublik als "Dachstaat" gibt es keinen Soli und keine Ökosteuer mehr, der Schäuble´sche Überwachungsstaat geht uns nichts mehr an, wir müssen keine Milliarden mehr in dubiose Gesundheitsfonds zahlen, die (Bundes-) Erbschaftssteuer ist hinfällig, Bayerns Familien bleiben in Zukunft von Frau von der Leyen verschont, unsere Soldaten können aus Afghanistan zurückkehren und einen bayerischen Reisepaß bekommt man dann auch ohne erkennungsdienstliche Behandlung. (...)

Portrait von Florian Weber
Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI
• 20.08.2008

(...) wenn im September die Bayernpartei aus der Wahl als stärkste Fraktion hervorgeht, werden wir umgehend eine Fülle von Maßnahmen in der Schulpolitik, der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Steuerpolitik, der Mittelstandsförderung und der Kulturpolitik und anderen Bereichen ergreifen. (...) September die Kandidaten der Bayernpartei unterstützen. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 27.08.2008

(...) Bislang wurden insgesamt 20 Volksbegehren (ganz oder teilweise) zugelassen. Ein mit dem Bundesrecht und Bayerischem Verfassungsrecht übereinstimmendes Volksbegehren ist dann rechtsgültig, wenn es innerhalb einer 14tägigen Eintragungsfrist von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterstützt wird. Bislang waren 6 der insgesamt 17 zugelassenen und durchgeführten Volksbegehren rechtsgültig, 3 davon sind nach Volksentscheid gescheitert, 2 sind nach Volksentscheid angenommen worden. (...)

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