Bayern - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Andrea M. • 30.10.2023

Sind Sie sich des aktuellen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes hin zur Denunziation bewusst?

Antwort ausstehend von Christian Zwanziger

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Sezen S. • 30.10.2023

Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?

Antwort von Jochen Kohler

CSU • 14.11.2023

Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.

Frage von Sezen S. • 30.10.2023

Welche Maßnahmen ergreifen Sie persönlich, um die Einhaltung des Völkerrechts und der Genfer Konvention in Gaza zu fördern und eine nachhaltige Waffenruhe in der Region zu unterstützen?

Antwort ausstehend von Elena Roon

AfD

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Frage von Elena N. • 28.10.2023

Sehr geehrter Herr Schnüren, fast täglich werden zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine von russen bombardiert. Wann werden endlich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert?

Antwort ausstehend von Sascha Schnürer

CSU

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Frage von Martin S. • 28.10.2023

Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein

CSU

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Frage von Martin S. • 28.10.2023

Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort von Jürgen Mistol

Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2023

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Alles, was Sie bis zum Wahltag wissen müssen.

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