Bayern - Fragen & Antworten

Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.

Mit der Entscheidung gegen die Liste der ehrenamtlichen Richter für den Bayerischen Verfassungshof zu stimmen, haben wir, als SPD, uns klar positioniert.

In meiner Rede am Politischen Aschermittwoch habe ich die aktuelle Lage, aber auch unsere Antworten und Lösungen ganz klar angesprochen. Diese finden Sie bei weiterem Interesse hier: https://www.youtube.com/watch?v=0nfsfvVd7OQ

Remigration ist im Sinne der freiwilligen Rückkehr in der aktuellen Lage notwendig und äußerst zu
begrüßen. Hier geht es darum Anreize zu schaffen, die den Migranten dazu veranlassen freiwillig die
Ausreise anzutreten.

Die Altparteien haben die erforderliche Rentenreform über Jahrzehnte verschlafen.