Wolfgang Hauber
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Frage von Günther R. •

Sehr geehrter Herr Hauber, wann und in welchem Umfang wird der Bayerische Landtag die Übertragung des Tarifabschlusses 2023 auf Beamte und Versorgungsempfänger beschließen?

Wolfgang Hauber
Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr R.,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Es ist geplant, dass der Tarifabschluss 2023 auf Beamte und Versorgungsempfänger eins zu eins übertragen werden soll. Für die Umsetzung ist der Beschluss des Haushaltsgesetzes erforderlich. Nach Auskunft des Finanzministeriums soll dies im 2. Quartal 2024 erfolgen.

Herzliche Grüße

Wolfgang Hauber, MdL

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